Bahnversand ohne taugliche Zollunterlagen: Dokumentenhaftung gemäß CIM

Wenn auf eine internationale Bahnsendung die CIM anwendbar ist, stellt sich bei fehlenden Zoll- oder anderen behördlich erforderlichen Unterlagen die Frage, wer sie bereitstellen musste und wer für ihren Verlust einsteht. Art. 15 CIM ordnet diese Aufgaben getrennt nach Absender und Beförderer.

Die Vorschrift erfasst Urkunden und Auskünfte, die vor der Ablieferung des Gutes für Zoll- oder sonstige verwaltungsbehördliche Vorschriften notwendig sind. Welche Dokumente im Einzelfall gebraucht werden, hängt von der konkreten Vorschrift und Sendung ab. Art. 15 enthält keine länderübergreifende Liste bestimmter Formulare.

Dieser Beitrag behandelt nur die Dokumentenverantwortung nach Art. 15 CIM. Abs. 8 über eine den behördlichen Vorschriften entsprechende Verpackung und Bedeckung bleibt außen vor. Der Beitrag ersetzt weder die Prüfung des anwendbaren Zollverfahrens noch behandelt er allgemeine CMR-Zollabfertigung, Gefahrgutdeklarationen oder Angaben im Frachtbrief nach Art. 7 und 8 CIM.

Art. 15 Abs. 1 CIM stellt auf die Unterlagen ab, die für behördliche Vorschriften vor der Ablieferung erforderlich sind. Der Absender hat diese Urkunden dem Frachtbrief beizugeben oder sie dem Beförderer zur Verfügung zu stellen. Er muss dem Beförderer außerdem die erforderlichen Auskünfte erteilen.

Damit ist die Verantwortung für die Ausgangsunterlagen beim Absender verortet. Eine Rechnung, Bewilligung oder sonstige Urkunde ist nicht allein deshalb erfasst, weil sie im internationalen Verkehr üblich ist. Entscheidend ist, ob die konkrete Zoll- oder Verwaltungsvorschrift sie vor der Ablieferung verlangt. Die anzuwendenden Anforderungen müssen daher für Route und Ware gesondert festgestellt werden.

Für die Prüfung im Einzelfall hilft eine klare Zuordnung: Welche Vorschrift verlangte welche Urkunde oder Auskunft, welche Fassung wurde dem Beförderer bereitgestellt und auf welche Sendung bezog sie sich? Eine Versions- und Übergabespur erleichtert die spätere Abgrenzung zwischen fehlender Absenderunterlage und einem Verlust beim Beförderer.

Nach Art. 15 Abs. 2 CIM ist der Beförderer nicht verpflichtet zu prüfen, ob die Unterlagen und Auskünfte richtig und ausreichend sind. Die Vorschrift weist ihm damit keine allgemeine Kontrollpflicht für den Inhalt der vom Absender bereitgestellten Papiere zu.

Entstehen dem Beförderer Schäden, weil Urkunden oder Auskünfte fehlen, unvollständig oder unrichtig sind, haftet ihm der Absender. Der Text nimmt den Fall aus, dass den Beförderer ein Verschulden trifft. Welche Partei welche Verantwortung trägt, hängt deshalb von den konkreten Unterlagen, dem Ablauf und dem geltend gemachten Schaden ab.

Diese Regel betrifft das Verhältnis zwischen Absender und Beförderer. Sie bestimmt nicht abschließend, welche Person gegenüber einer Zoll- oder Verwaltungsbehörde eine Erklärung abgeben oder Abgaben entrichten muss. Dafür sind die jeweils anwendbaren behördlichen Vorschriften gesondert maßgeblich. Ein festgelegter Pauschalbetrag für fehlende Papiere ergibt sich aus Art. 15 Abs. 2 CIM nicht.

Art. 15 Abs. 3 CIM regelt die andere Seite der Dokumentenkette. Der Beförderer haftet für die Folgen des Verlustes oder der unrichtigen Verwendung jener Urkunden, die im Frachtbrief bezeichnet und diesem beigegeben oder dem Beförderer ausgehändigt wurden. Ein Dokument, dessen Übergabe und Zuordnung nicht feststeht, lässt sich daher nicht ohne Weiteres dieser Regel zuordnen.

Die Haftung entfällt nach dem Wortlaut, wenn der Verlust oder der durch eine unrichtige Verwendung verursachte Schaden auf Umständen beruht, die der Beförderer nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte. Die Vorschrift verlangt somit eine Prüfung der konkreten Umstände, statt jeden Verlust gleich zu behandeln.

Auch die Ersatzhöhe ist begrenzt: Der Beförderer hat keinen höheren Schadenersatz zu leisten als bei Verlust des Gutes. Art. 15 Abs. 3 enthält damit eine Verweisung auf die für den Güterverlust maßgebliche Obergrenze. Eine Berechnung im Einzelfall kann erst erfolgen, wenn die betroffenen Urkunden, die konkrete Folge und die anwendbaren CIM-Regeln feststehen.

Art. 15 Abs. 4 CIM erlaubt dem Absender, durch einen Vermerk im Frachtbrief und dem Empfänger durch eine Verfügung nach Art. 18 Abs. 3 CIM zu verlangen, dass sie selbst oder eine beauftragte Person bei den Formalitäten anwesend ist, Auskünfte erteilt oder die Erledigung betreibt. Ob die Person das Verfahren durchführen und Abgaben zahlen darf, richtet sich zusätzlich nach dem Recht des Staates, in dem die Formalität vorgenommen wird. Absender, verfügungsberechtigter Empfänger und ihre Beauftragten dürfen dabei das Gut nicht in Besitz nehmen.

Ist ein vom Absender bezeichneter Ort nach den geltenden Vorschriften ungeeignet oder ein vorgeschriebenes Verfahren nicht ausführbar, handelt der Beförderer nach Art. 15 Abs. 5 CIM so, wie es ihm für den Berechtigten am vorteilhaftesten erscheint. Über die getroffenen Maßnahmen muss er den Absender informieren.

Hat der Absender die Zahlung der Zölle übernommen, darf der Beförderer die Zollbehandlung nach Art. 15 Abs. 6 CIM unterwegs oder am Bestimmungsort durchführen. Löst der Empfänger den Frachtbrief nicht innerhalb der am Bestimmungsort geltenden Frist ein, kann der Beförderer nach Abs. 7 entsprechend vorgehen. Diese Sonderregeln beantworten konkrete Verfahrensfragen. Sie erlauben keine Abweichung von den Vorschriften des Staates, in dem die Zollformalität stattfindet.

Bei einer Auseinandersetzung kommt es darauf an, welche Unterlage wann und an wen übermittelt wurde. Eine fallbezogene Dokumentenakte sollte deshalb den Frachtbrief, sein Anlagenverzeichnis und die tatsächlich übergebenen Fassungen enthalten. Ergänzend helfen Übermittlungsnachweise, Empfangsbestätigungen und Nachrichten über spätere Änderungen.

Für die behördliche Abwicklung sind Vermerke, Weisungen, Anfragen und Antworten der beteiligten Stellen relevant. Halten Sie außerdem fest, wer die Bearbeitung übernehmen sollte, an welchem Ort und nach welchem Verfahren. So lässt sich die tatsächliche Anweisung mit den Möglichkeiten nach Art. 15 Abs. 4 bis 7 CIM vergleichen.

Wenn ein Schaden geltend gemacht wird, trennen Sie die behauptete Folge von der Ursache: Welche konkrete Verzögerung, zusätzliche Bearbeitung oder andere Beeinträchtigung soll aus dem fehlenden, falschen oder verlorenen Dokument entstanden sein? Eine nachvollziehbare Chronologie erleichtert die Einordnung nach Abs. 2 oder Abs. 3, ersetzt aber nicht den Nachweis der jeweiligen Voraussetzungen.